KSV-Mitgliederversammlung am 17. Mai 2022 — Anmeldung bis zum 2. Mai

[Jupp]

Eine Änderung der Tagesordnung muss eben nicht zwingend im Vorfelde bekanntgegeben werden, sondern kann mit einem Einspruch gegen die Tagesordnung unter TOP 3 durch Abstimmung um den Tagesordnungspunkt "Anträge" ergänzt werden. Wenn die Anträge in der Formulierung zulässig sind, muss über sie abgestimmt werden. Man kann die Formulierung auch vor Ort in der Diskussion anpassen und dann zur Abstimmung zulassen. Eine Satzungsänderung wäre kein zulässiger Antrag, allerdings der, eine Satzungsänderung auf den Weg zu bringen. Die Formulierung dieser Satzungsänderung obliegt dann nach rechtlicher Prüfung dem Vorstand! Das gilt ganz sicher für "50+1" wie auch für Frauenplätze in den Gremien, über die dann frühestens im nächsten Jahr abgestimmt werden kann. Dennoch können wir den Verein dazu bewegen, solche elementaren Dinge in Angriff zu nehmen. Wir sollten uns nicht entmutigen lassen, aber so schnell, wie manche denken, wird es nicht gehen.

[Jupp]

Bei einer Satzungsänderung wird über den genauen Wortlaut an einer genau spezifizierten Stelle der Satzung abgestimmt, der vorab einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden muss. Ich denke nicht, daß dies beides in konkreter Form vorliegt. In dieser Versammlung kann es also nur darum gehen, mehrheitlich über den Antrag zu befinden, eine solche Satzungsänderung auf den Weg zu bringen. Das muss in dem Antrag auch so formuliert sein, um zulässig zu sein. Nichtsdestotrotz muss über fristgerecht eingegangene Anträge unter TOP "Anträge" abgestimmt werden. Dieser TOP kann der Tagesordnung zu Beginn der Versammlung durch einen Einspruch gegen die Tagesordnung durch mehrheitliche Abstimmung hinzugefügt werden. Er fehlt in der Tagesordnung schlichtweg. Ich kenne die Anträge nicht, aber Vereinsrecht ist manchmal nicht so einfach, wie es aussieht.

Wie kommst du darauf, dass die Anträge nicht ordentlich vorliegen? Die Anträge wurden ordentlich und fristgerecht eingereicht. Ein Anwalt hat diese mit ausgearbeitet. Da hat keiner eine Brieftaube losgeschickt mit einem Zweizeiler.

Bitte verstehe, daß es zwischen einem Antrag und einer Satzungsänderung einen wesentlichen vereinsrechtlichen Unterschied gibt. Einen Tagesordnungspunkt "Satzungsänderung" kannst du eben nicht kurzfristig beschließen. Die Formulierung einer Satzungsänderung obliegt dem handelnden Vorstand.
Ich kenne den Antrag nicht, aber er muss so formuliert sein, daß die Mitgliederversammlung den Vorstand beauftragt, eine Satzungsänderung in den betreffenden Punkten auf den Weg zu bringen. In die Satzung kann er dann nächstes Jahr mit entsprechendem Wortlaut in der Einladung aufgenommen werden, mit zweidrittel Mehrheit.

Ich bin allerdings kein Rechtsfuzzi, war nur 15 Jahre in einem Vorstand, auch Vorsitzender, hab Satzungsänderungen und eine Fusion begleitet, und bin geschäftsführend für einen weiteren Verein tätig. Da hat man immer wieder mit Vereinsrecht zu tun.

[die2lustigen3]

Die Antragstellenden werden Hannover sicherlich genau beobachtet und als Vorbild genommen haben. Dort war die Satzungsänderung allerdings gegen recht offene Pläne seitens Anteilseigner gerichtet und haben diese nun erstmal vereitelt. In wie weit L&L dies in Kiel vorhaben, wissen vmtl. nur diese selbst und die Vereinsführung, oder?
Ich halte es für weitsichtig von Block501 hier vorzubauen und die Diskussion hierüber nicht erst zu führen, wenn es konkret wird. Der Umgang mit dem Antrag von Seiten der Vereinsführung, wie er hier kolportiert wird, zeigt wie wenig man sich reinreden lassen will.

[Holstein1965]

Das ist ja das Problem. Eine Änderung muss zwingend im Vorfelde bekannt gegeben werden. Nur so hat jedes Mitglied die Möglichkeit zu entscheiden, ob es an der Abstimmung teilnehmen will. Die fehlende Möglichkeit sich im Vorfelde über die möglichen Auswirkungen dieser wichtigen Entscheidung zu informieren, kommt ja noch dazu.

Das diese Anmeldefrist das ganze noch etwas komplizierter macht,steht auf einem andern Blatt. Dürfen Mitglieder nicht teilnehmen,die den Meldetermin verpasst haben? Wäre dann eine neue Tagungordnung noch fristgerecht?

Daher kommt alle zur MV und nehmt an der notwendigen Diskussion oder Abstimmung teil. Jedes Mitglied zählt und und wäre ein wünschenwerter Rückhalt für dieses sinnvolle Anliegen.

Eine Nichtentlastung bedeutet übrigens nur, das die handelnden Personen nicht mehr haftbar bei Schadensersatzforderungen gemacht werden können.

Daher wäre das nur eine symbolische Massnahme seinen Protest gegen die handelnden Personen auszudrücken. Immerhin handelt die Vereinsführung theoretisch gesehen vereinsschädigend. Die MV ist nämlich das wichtigste Organ im Verein und ein demokraitscher Diskurs ist aktuell durch das Handeln des Präsidiums nicht gegeben. Welche langfristigen Folgen dieses undemokratische Verhalten hat, ist aktuell auch noch nicht absehbar.

Zum Thema Nichtentlastung:

https://e-sportrecht.de/keine-entlastun ... bedeutung/

Jetzt werden wir alle noch Juristen.

[Ostufer]

Die Antragstellenden werden Hannover sicherlich genau beobachtet und als Vorbild genommen haben. Dort war die Satzungsänderung allerdings gegen recht offene Pläne seitens Anteilseigner gerichtet und haben diese nun erstmal vereitelt. In wie weit L&L dies in Kiel vorhaben, wissen vmtl. nur diese selbst und die Vereinsführung, oder?
Ich halte es für weitsichtig von Block501 hier vorzubauen und die Diskussion hierüber nicht erst zu führen, wenn es konkret wird. Der Umgang mit dem Antrag von Seiten der Vereinsführung, wie er hier kolportiert wird, zeigt wie wenig man sich reinreden lassen will.

[Mad Mario]

Bitte verstehe, daß es zwischen einem Antrag und einer Satzungsänderung einen wesentlichen vereinsrechtlichen Unterschied gibt. Einen Tagesordnungspunkt "Satzungsänderung" kannst du eben nicht kurzfristig beschließen. Die Formulierung einer Satzungsänderung obliegt dem handelnden Vorstand.
Ich kenne den Antrag nicht, aber er muss so formuliert sein, daß die Mitgliederversammlung den Vorstand beauftragt, eine Satzungsänderung in den betreffenden Punkten auf den Weg zu bringen. In die Satzung kann er dann nächstes Jahr mit entsprechendem Wortlaut in der Einladung aufgenommen werden, mit zweidrittel Mehrheit.

Ich bin allerdings kein Rechtsfuzzi, war nur 15 Jahre in einem Vorstand, auch Vorsitzender, hab Satzungsänderungen und eine Fusion begleitet, und bin geschäftsführend für einen weiteren Verein tätig. Da hat man immer wieder mit Vereinsrecht zu tun.

Sorry, aber das ist gelinde gesagt nicht richtig.
Ein Antrag kann sehr wohl eine konkrete Satzungsänderung beinhalten.
Beispielsweise wenn der Antragstext lautet: ...in §XY soll die folgende Formulierung ergänzt werden "Die KSV strebt eine paritätische Besetzung aller Posten an".

Das wäre - sofern rechtzeitig eingereicht- eine zulässiger Antrag mit einem ganz konkreten Vorschlag.
Wenn diesem zugestimmt wird muss dieser Text aufgenommen werden, denn die MV als oberstets Organ hat dies beschlossen (es sei denn er verstößt gegen Vereinsrecht oder widerspricht anderweitigen Regelungen in der Satzung).

Natürlich kann in einem Antrag auch nur das Ziel formulieren und der Vorstand damit beauftragt werden etwas auszuarbeiten. Eine konkrete Vorformulierung in einem Antrag ist aber keineswegs ausgeschlossen.

Wenn der Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Satzungsänderung frist- und formgerecht eingereicht wurde und dieser TOP nicht aufgenommen wurde wäre meine Empfehlung nach wie vor dem Verein eine 24 Stunden Frist zur Abhilfe zu setzen und anschliessend gerichtliche Schritte einzuleiten.

Denn eins ist unstrittig: Wenn der TOP nicht zu Beginn der MV vorliegt wird er mit dem Argument verhindet werden, dass für nicht anwesende Mitglieder eben nicht ersichtlich war, dass in dieser Sitzung über eine Satzungsänderung beraten und abgestimmt werden soll.
Das wäre dann ein klarer Fall von Zeitspiel. Und dafür gibt es üblicherweise die gelbe Karte.

[Jupp]

Das Zeitspiel war doch schon erfolgreich. Sollen wir erwarten, daß jedes der über 3000 Mitglieder jetzt noch den Text zur Satzungsänderung erhält? Willst du dein Anliegen trotzdem zu Erfolg verhelfen, kannst du das doch nur über zulässige Anträge in der Form wie von mir oben beschrieben retten. Ich gehe jede Wette ein, daß am 17.5 nicht über Satzungsänderungen abgestimmt wird, lasse mich aber gern eines besseren belehren.

[holli]

Satzung der Kieler Sportvereinigung Holstein
von 1900 e.V.
Mitgliederversammlung § 10 Nr. 7:
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden und stimmberech­tigten Mitglieder gefasst. Davon ausgenommen sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins, die eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erfordern.

Also, wenn in der Satzung unter dem Punkt MITGLIEDERVERSAMMLUNG geregelt ist, mit welchen Stimmenmehrheiten auf einer Mitgliederversammlung u. a. Beschlüsse über Satzungsänderungen gefasst werden dürfen, dann ergibt sich daraus doch die Logik, dass diese Satzungsänderungen auf einer MV grundsätzlich möglich wären.

[Jupp]

Grundsätzlich ja, unter Einhaltung der Regularien. Und darin steht sinngemäss, Satzungsänderingen müssen im Wortlaut in der Einladung zur MV enthalten sein. Die Einladung wurde aber schon vor 2 Wochen in den Mitgliedernachrichten abgedruckt.

[noorpirat]

Das erklärt alles das doch sehr formelle Anmeldeverfahren zur Versammlung. Schriftliche Anmeldung, Bestätigung per Mail, dass man jetzt korrekt angemeldet ist usw..

Die handelnden Personen gehen sicher, dass Anfechtungsgründe bzgl. Einladung zur Versammlung nicht gegeben sind. Die Versammlung findet wie eingeladen statt inkl. dem dann besonderen TOP "Sonstiges", unter dem nichts als Weisung gegenüber dem Vorstand beschlossen werden kann. Man hat nett gesprochen, heiss diskutiert, alles aber ohne besondere Belastung für die handelnden Personen. Den korrekten Zugang der beantragten Punkte hat dann der Antragsteller nachzuweisen. Gelingt dies nicht ohne Zweifel, bleibt es bei der eingeladenen Tagesordnung für die formell richtig eingeladene Versammlung, so sie nicht an dem Abend geändert wird.

Tatsächliche Satzungsänderung am Abend für den Abend sind aufgrund der besonderen Tragweite eher nicht möglich. Vorabinfo an die Mitglieder usw, das wurde alles schon hier abgearbeitet.

Hab ich das jetzt so richtig verstanden?

Das kann ja richtig lustig werden am 17.05., ich bin auf jeden Fall dabei. Mal sehen, wie unsere Dreifaltigkeit mit S sich so schlägt.

[Holstein1965]

Hab mal die 501 er angeschrieben. Hier die Antwort:


„Jaa, der Antrag ist so gestellt, dass dieser dann auch durchführt werden muss. Die jeweiligen Paragrafen der Satzung sollen entweder ergänzt oder ersetzt werden.

Holstein lässt unsere Nachricht leider unbeantwortet. Wir sind in Kontakt mit unserem Anwalt, der sich nun nochmal mit Holstein in Verbindung setzen wird. „

Über weitere Entwicklungen in dieser Sache soll hier informiert werden.

[schwarkman]

Heute in der Post. TOP 4 "Antrag auf Satzungsänderung" erhalten. Anmeldungen zu einer anschließenden außerordentlichen Mitgliederversammlung, aufgrund dieser Änderung, sind noch bis zum 13.05. (Post, Fax oder E-mail) möglich.
Es geht konkret um die 50 + 1 Regelung.

[holzbein]

KN:
Holstein Kiel: KSV-Fans machen vor Mitgliederversammlung Druck

[Reika]

Heute in der Post. TOP 4 "Antrag auf Satzungsänderung" erhalten. Anmeldungen zu einer anschließenden außerordentlichen Mitgliederversammlung, aufgrund dieser Änderung, sind noch bis zum 13.05. (Post, Fax oder E-mail) möglich.
Es geht konkret um die 50 + 1 Regelung.

Nett, sehr nett.

[Mad Mario]

KN:
Holstein Kiel: KSV-Fans machen vor Mitgliederversammlung Druck

Das sind nicht nur "Fans". Das sind Mitglieder!
Und Mitglieder sind immer noch die wichtigsten Personen eines jeden Vereins.